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Gesetzestexte

Das Fischereigesetz, die Verordnung über die Fischerprüfung, Fischkataster, Wanderfischprogramm usw. finden Sie auf der Homepage des MKULNV NRW:

Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen 

Downloads:

Auslegung des § 31 Absatz 2 Buchstabe a Landesfischereigesetz (LFischG) hinsichtlich der Zulassung von Kindern beim Angeln

Ausübung der Fischerei in Naturschutzgebieten

   

Verhalten von Fischereiaufsehern bzw. Gewässerwarten beim Verdacht einer Fischwilderei

Es kommt des Öfteren vor, dass Angler beim Fischen angetroffen werden, die keine Erlaubnis zum Fischfang besitzen (Fischwilderei gemäß § 293 StGB) und deren Personalien nicht festgestellt werden können (Angaben zur Person werden verweigert usw.).

In einem solchen Fall ist die Polizei (Tel. 110) zwecks Hilfe zu benachrichtigen.

Die Polizei ist in diesen Fällen verpflichtet, tätig zu werden. Für sie gilt nämlich das Legalitätsprinzip (Verfolgungszwang), das sie verpflichtet, sobald sie vom Anfangsverdacht einer Straftat (hier Fischwilderei) Kenntnis erhält, diese zu erforschen und die zur Aufklärung der Straftat erforderlichen Maßnahmen zu treffen (§ 163 StPO). Dazu gehört insbesondere, dass die Personalien des Betroffenen festgestellt werden.

Voraussetzung für ein Tätigwerden der Polizei ist natürlich, dass der Kontrolleur (Fischereiaufseher bzw. Gewässerwart) beim Telefonat mit der Polizei den Sachverhalt klar und unmissverständlich schildert. Das heißt, er muss erklären, dass er eine Straftat (Fischwilderei gemäß § 293 StGB) festgestellt hat und zwecks Klärung der Angelegenheit die Hilfe der Polizei benötigt, weil er ansonsten z.B. die Identität des "Schwarzanglers" nicht feststellen kann.

Falls die Polizei dann ihre Hilfe verweigern würde (was sehr unwahrscheinlich sein dürfte), sollte eine schriftliche Beschwerde an den Dienstvorgesetzten erfolgen.

Norbert Schubinski
Stellv. Vorsitzender
Bezirk Rhein-Ruhr im Rheinischen Fischereiverband

Mülheim an der Ruhr, den 24.03.2006

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