14.04.2017 –  aus der Kategorie: Verband

Landtagswahlen in NRW 2017

Pressemitteilung des Fischereiverbandes Nordrhein-Westfalen und des Verbandes der Fischereigenossenschaften Nordrhein-Westfalens zur Landtagswahl

Im Vorfeld der Wahlen in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 2017 haben der Fischereiverband NRW e. V. und der Verband der Fischereigenossenschaften Nordrhein- Westfalens e. V. den im Landtag vertretenen Parteien Wahlprüfsteine vorgelegt.

Die fünf Fragen betreffen folgende Themen:

  1. Novellierungsbedarf beim Fischereigesetz NRW
  2. Zulässigkeit von Angelverboten in Schutzgebieten und Rechtsstatus der Fischerei in diesem Zusammenhang
  3. Praxistaugliche Kormoranverordnung und Notwendigkeit eines nationalen Kormoranmanagements
  4. Erleichterter Zugang zum Angeln durch Schnupperangeln für Erwachsene
  5. Höchster Fischschutz an Wasserkraftanlagen und Rückbau der Kleinen Wasserkraft

Die Parteien haben unterschiedliche Haltungen zu den angesprochenen Themen.

Die vorgenommene Einordnung stellt notwendigerweise eine Vereinfachung und Bewertung dar. Wir empfehlen daher, die Antworten der Parteien im Wortlaut zu lesen! Sie finden diese in den angehängten Dokumenten. In der grafischen Übersicht werden die Einstellungen der Parteien zu den jeweiligen Themen stark vereinfacht als Zustimmung, Ablehnung oder Unentschieden bzw. Ausweichend symbolisiert. Mit der Zuordnung ist zwangsläufig eine Vereinfachung und Bewertung verbunden.

Die Fragen sowie die Antworten sind im Wortlaut unten nachzulesen.

Zu Frage 1 erklären SPD und CDU unisono, dass kein Anlass für eine Novellierung besteht. Grüne und FDP sehen das grundsätzlich ähnlich, allerdings mit Einschränkungen, wobei die Einschränkung bei der FDP aus einem Bürokratieabbau besteht, der den Anglern höchst willkommen sein dürfte. Eine Beteiligung der Fischerei sagen für den Fall eines Änderungsbedarfs alle Parteien zu.

Zu Frage 2 sprechen sich alle Parteien gegen pauschale Angelverbote in Schutzgebieten aus und verweisen auf notwendige Einzelfallentscheidungen. Die klarste Sprache finden hier CDU und FDP, die sich gegen jede Ideologisierung in dieser Frage ausspricht, während SPD und GRÜNE auf die Zuständigkeit der Naturschutzbehörden verweisen. Die CDU lehnt es ab, die Befischung als Ausnahme zu deklarieren, während die SPD diese inzwischen gängige Formulierung in den Landschaftsplänen für fragwürdig hält. Die anderen Parteien äußern sich zu diesem Punkt nicht.

Zu Frage 3 geht die Antwort der FDP am weitesten, die nicht nur auf ein nationales oder europäisches Kormoranmanagement verweist, sondern auch Maßnahmen vor Ort fordert und den bestehenden Äschenschutzerlass für nicht ausreichend hält. Während SPD und die GRÜNEN den Erlass als probates Mittel verteidigen gibt die CDU ein klares Bekenntnis für eine Kormoranverordnung à la Niedersachsen ab.

Zu Frage 4 sind alle Parteien für einen vereinfachten Zugang zum Angeln durch die Einführung des Schnupperangelns für Erwachsene, wobei die GRÜNEN ihr eingangs erteiltes Ja durch die Formulierung „ist denkbar“ leicht einschränken. In dieser Frage lässt die gemeinsame Zustimmung durchaus eine Umsetzung unabhängig von der Regierungszusammensetzung erwarten.

Zu Frage 5 fallen die Antworten sehr schwammig aus und nur die FDP äußert sich eingehender zu den ökologischen Schäden durch die Kleine Wasserkraft und wäre „notfalls“ zu einem Rückbau bereit. Die GRÜNEN formulieren weitere Hürden. Sie sind daher von diesem Ziel weiter entfernt und beziehen sich auf die Europäische Wasserrahmenrichtlinie, die – wie wir wissen – das Ziel nicht im vorgegebenen Zeitraum nicht erreichen wird. SPD und CDU verweisen auf technische Möglichkeiten des Fischschutzes, wobei bei der CDU das Wort Rückbau gar nicht vorkommt.

Aktuelles

22.04.2017

RhFV zeigt Flagge - keine Angelverbote in den AWZ

Zusammen mit vielen Anglern aus weiten Teilen der Republik demonstrierten RhFV-Mitglieder auf...


17.04.2017

Gemeinsam gegen Angelverbote

AWZ, Natura 2000 in Niedersachsen oder aktuell in Sachsen-Anhalt - immer wieder liest man von...


15.04.2017

Die Anmeldefrist für das Verbandsjugendzeltlager beginnt

Herzliche Einladung zu einem wunderbaren Zeltlager an einem wunderschönen Ort


14.04.2017

Anglerdemo am 22. April 2017 auf Fehmarn

Bald ist es so weit: Anglerdemo gegen die Angelverbote in den AWZ. Nachfolgend die neuesten...


© 2017 Rheinischer Fischereiverband von 1880 e.V.

| Wahnbachtalstraße 13 a | 53721 Siegburg | Tel.: 02241/14735-0 | e-Mail: info@rhfv.de